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§
Ablösung des Teledienstegesetzes
Das alte Teledienstegesetz wurde zum 1. März 2007 durch das Telemediengesetz abgelöst.
Im seit Anfang März 2007 ungültigen Teledienstegesetz war verankert, dass jede gewerbliche wie auch
geschäftsmäßige Webpräsenz im Internet eine Anbieterkennung enthalten muss.
Unter den Begriff „geschäftsmäßig“ fallen auch alle stetigen, nicht-gewerblichen Angebote.
Demzufolge werden theoretisch auch alle privaten Webseiten als Teledienst interpretiert.
Allerdings ist fraglich, inwieweit das durchgesetzt werden kann.
Das neue Telemediengesetz (TMG) sieht eine ähnliche Regelung wie das TDG vor: Die allgemeinen
Informationspflichten wie z. B. die Impressumspflicht gelten nach § 5 nur "für geschäftsmäßige,
in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien". Der Gesetzesentwurf vom 19. April 2005 enthielt
noch eine allgemeine Impressumspflicht auch für nichtkommerzielle Angebote. Die aktuelle
Formulierung bedeutet aber nicht, dass nichtkommerzielle Betreiber von der Kennzeichnungspflicht
ausgenommen wären, nur weil ihre Online-Angebote kostenlos sind.